Schutz für besonders verletzliche Flüchtlinge

Die Innenminister der Länder und des Bundes haben sich im Dezember 2012 zum ersten Mal für eine permanente Beteiligung Deutschlands an der Aufnahme und Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Drittstaaten (Resettlement) ausgesprochen. In den nächsten drei Jahren sollen jährlich 300 Flüchtlinge aufgenommen werden.

Seit längerer Zeit wird auf nationaler Ebene und auf Ebene der Europäischen Union ein Resettlementprogramm diskutiert. Während sich Deutschland immer wieder bereit erklärt, ad-hoc Flüchtlinge aus einem Erstaufnahmestaat aufzunehmen, hatte die deutsche Regierung in der Vergangenheit heftige Bedenken, sich mit einer festen jährlichen Quote an dem institutionalisieren Resettlementverfahren des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR) zu beteiligen.

Der Deutsche Caritasverband begrüßt die Entscheidung der Innenminister. Er setzt sich für die Teilnahme Deutschlands an einer regelmäßigen institutionalisierten Neuansiedlung von Flüchtlingen nach den Standards des UNHCR im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Resettlementprogramms ein.

Zentral sind aus Sicht des Deutschen Caritasverbandes folgende Elemente:

• Resettlement als zusätzliches Element
  Der Deutsche Caritasverband versteht Resettlement als zusätzliches Element, das keinen Ersatz für das reguläre Asylverfahren darstellen kann.
• Humanitäre Kriterien für die Auswahl
  Zur Auswahl der Flüchtlinge müssen humanitäre Kriterien angewendet werden.
• Die aufgenommenen Flüchtlinge brauchen entsprechenden Aufenthaltsstatus
  Da die ausgewählten Personen im Erstaufnahmestaat bereits als Flüchtlinge anerkannt wurden, sollten sie in Deutschland einen Aufenthaltsstatus als Flüchtling mit allen in der Genfer Flüchtlingskonvention garantierten Rechten erhalten.
• Jährliche oder mehrjährige Kontingente
  Wünschenswert wäre eine Beteiligung Deutschlands an dem gemeinsamen Europäischen Resettlementprogramm mit jährlichen oder mehrjährigen Kontingenten von Flüchtlingen. Dies schafft Planbarkeit sowohl für die Betroffenen, den UNHCR wie auch die Verwaltung und die Verbände. Jenseits eines solchen Kontingents müsste in besonderen Bedarfssituationen eine Erweiterung der Aufnahmezahlen möglich sein.
• Unterstützung der Erstaufnahmeländer
  Neben der Neuansiedlung von Flüchtlingen müssen die Erstaufnahmeländer bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in geeigneter Weise unterstützt werden.