Die Gesetze zur Strom- und Gaspreisbremse sollen Privathaushalte und Unternehmen entlasten. Für die Caritas als Mitglied in der Gas-Wärme-Kommission war es wichtig, auch Härtefallregelungen für Mieter:innen sowie Hilfsfonds für soziale Einrichtungen zu etablieren.
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Die Pflegereform bringt drei wesentliche Verbesserungen: ein Personalbemessungssystem, mehr Kompetenzen für P¬flegekräfte und Tarifbindung. Der große Wermutstropfen: mit Ausnahme einer besseren Finanzierung der Kurzzeitpflege gehen pflegende Angehörige leer aus.
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Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz hat der Gesetzgeber einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt. Dieser berücksichtigt nun endlich an Demenz erkrankte Menschen. Der Erfolg der Reform wird aber stark von den Einrichtungen selbst abhängen.
Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Demenz ist nun ein Kriterium'
Für Teilhabe und für Existenzsicherung der Menschen mit Behinderung sind künftig getrennte Leistungsträger zuständig. Doch bei genauem Hinschauen zeigen sich Schnittstellen zwischen beiden Bereichen, deren Ausgestaltung noch viele Fragen aufwirft.
Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Systemwechsel erfordert Neustart'
Die Pflegereform bringt drei wesentliche Verbesserungen: ein Personalbemessungssystem, mehr Kompetenzen für Pflegekräfte und Tarifbindung. Der große Wermutstropfen: mit Ausnahme einer besseren Finanzierung der Kurzzeitpflege gehen pflegende Angehörige leer aus.
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Die häusliche Pflege zu stärken und Leistungen im stationären Bereich zu verbessern, darauf zielt der Referentenentwurf des fünften SGB-XI-Änderungsgesetzes. Trotz positiver Ansätze krankt die Umsetzung am Fehlen des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.
Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Die Richtung stimmt, die Umsetzung nicht immer'
Lob und Kritik äußert der DCV am Pflege-Neuausrichtungsgesetz. Begrüßt wird, dass es künftig für die häusliche Betreuung Geld gibt und pflegende Angehörige gestärkt werden. Bei den neuen Leistungen fehle aber die klare Abgrenzung zu anderen Sozialleistungen.
Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Mini-Reform statt grundlegender Neuausrichtung'
Die neuen Regelungen zum Leistungserbringungsrecht werfen Licht und Schatten. Die Caritas wird die Ausgestaltung in der Praxis eng begleiten. Sie begrüßt die Weiterentwicklung zu einem echten Sachleistungsprinzip.
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Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Personalsituation in der Altenpflege bleibt zwar schwierig. Dennoch bringt das Gesetz manche Verbesserung. Weitere große Schritte sollten folgen.
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Nach langem Streit hat die Bundesregierung ihre „Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform“ vorgelegt. Caritas fordert, den Pflegebedürftigkeitsbegriff noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen, und sieht noch Verbesserungsbedarf.
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Das dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) stärkt die Rolle der Kommunen. Außerdem wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ins Sozialhilferecht übertragen. Die Caritas teilt viele der Intentionen des Gesetzes, sieht jedoch einige Auswirkungen bei der Hilfe zur Pflege als problematisch an.
Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Kommunen kriegen mehr Kompetenzen'
Im Bundesteilhabegesetz werden die Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen getrennt. Assistenz wird ein eigener Leistungstatbestand, und die Beratung wird ausgebaut. Die Caritas bedauert jedoch, dass das Gesetz für Werkstätten kaum Verbesserungen bringt.
Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Bundesteilhabegesetz stärkt die personenorientierte Teilhabe'
Viele gute Ansätze zu dringend notwendigen Reformen sind dem Ampel-Aus zum Opfer gefallen. Die nächste Bundesregierung muss Pflege zum Top-Thema machen. Für die Koalitionsverhandlungen schlägt die Caritas ein ganzes Bündel an konkreten Maßnahmen vor.
Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Auf der To-do-Liste ganz oben'
Familie, Pflege und Beruf sollen besser miteinander kombiniert werden können:
Die Bundesregierung hat in einem Gesetzentwurf das Familienpflegezeitgesetz korrigiert. Die Caritas sieht dies überwiegend positiv, weist aber auch auf Defizite hin.
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Am 1. Januar 2013 soll das neue Patientenrechtegesetz in Kraft treten und Patienten in der Durchsetzung ihrer Rechte stärken. Die Caritas hat zu den Plänen der Bundesregierung Stellung genommen und fordert Nachbesserungen.
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Die gesundheitspolitische Reformagenda der Bundesregierung 2019 ist umfangreich. Besonders wichtig für die Caritas ist, dass die Digitalisierung ihrer Pflegeeinrichtungen auf den Weg gebracht wird. Auswirkungen der Reformen und die Bewertung des Deutschen Caritasverbandes im Überblick.
Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Viel hilft nicht immer viel'
Aus Sicht der Wohlfahrtsverbände beantwortet der Entwurf für eine Pflegereform nicht die drängenden Fragen zur nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung. Der Deutsche Caritasverband drängt zudem auf andere Refinanzierungsmechanismen für die Leiharbeit und auf Regelungen für die "24-Stunden-Betreuung".
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